AGB – Mietbedingungen

  1. Geltungsbereich
    a) Diese allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle unsere – auch
    zukünftigen – Lieferungen und Leistungen ausschließlich. Entgegenstehende
    oder von diesen allgemeinen Mietbedingungen abweichende
    Bedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
    ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    b) Auf die Montage und andere Dienstleistungen des Vermieters werden
    diese allgemeinen Mietbedingungen entsprechend angewendet.
    c) Es gilt die jeweils gültige Fassung dieser allgemeinen Mietbedingungen.
    d) Unsere allgemeinen Mietbedingungen gelten auch dann, wenn wir
    in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Mietbedingungen
    abweichender Bedingungen des Mieters die Lieferung an den Mieter
    vorbehaltlos ausführen.
  2. Angebot
    a) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
    nichts anderes ergibt.
    b) Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragbestätigung,
    auf jeden Fall jedoch mit der Unterschrift des Kunden und der Übernahme
    des Mietgutes durch den Mieter zustande.
    c) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Mieter zwecks Ausführung
    dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
    schriftlich niedergelegt.
    d) Sämtliche Angaben über den Mietgegenstand, gleichgültig ob sie in
    Prospekten, Verzeichnissen oder Unterlagen jeglicher Art gemacht wurden,
    sind – soweit sie technische Leistung, Betriebseigenschaften oder Verwendbarkeit
    betreffen – unverbindlich, sofern die einzelnen Angaben
    nicht schriftlich durch uns bestätigt worden sind. Wir stehen nicht für
    die Richtigkeit von Herstellerangaben ein.
  3. Mietzeit
    a) Die Mindestmietdauer beträgt 3 Kalendertage (von 09.00 Uhr des
    ersten Tages bis 09.00 Uhr des dritten Tages) bzw. ein Wochenende
    (von Freitag 09.00 Uhr bis Montag 09.00 Uhr).
    b) Das Mietgut wird lediglich für die vereinbarte Zeit zur Verfügung
    gestellt. Wird das Mietgut nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht
    spätestens am selben Tag bis zum Ende unserer Öffnungszeiten, Mo.-Fr.
    9.00 – 18.00 und Sa. 10.00 – 14.00 Uhr, dem Vermieter wieder zur Verfügung
    gestellt, so steht ihm auch für die Dauer der Vorenthaltung die
    vereinbarte Miete zu.
    c) Kann der Mieter das Mietgut nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben,
    so hat er uns hierüber umgehend, spätestens jedoch einen Tag vor
    Ablauf der vereinbarten Mietzeit zu informieren und uns den voraussichtlich
    möglichen Rückgabezeitpunkt zu nennen.
    d) Zudem sind wir bereits ab dem ersten Tag der verspäteten Rückgabe
    des Mietgutes berechtigt, den Wiederbeschaffungswert gemäß der Mietpreisliste
    pro nicht zurückgegebenen Mietgegenstand zu berechnen.
    Soweit der Mieter das Mietgut zu einem späteren Zeitpunkt in ordnungsgemäßem
    Zustand zurückgibt, erhält er von uns eine entsprechende Gutschrift
    über den zunächst berechneten Wiederbeschaffungswert.
  4. Mietpreise
    a) Die Preise für die Mindestmietzeit gemäß Ziffer 3.a) (auch Grundmietzeit
    genannt) richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
    jeweils gültigen Preisliste zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
    gültigen Mehrwertsteuer.
    b) Für jeden weiteren Tag berechnen wir pro Stück 20% des vorgenannten
    Mietpreises zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen
    Mehrwertsteuer.
    c) Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietgutes hat der Mieter keinen Anspruch
    auf Rückerstattung des Mietpreises.
    e) Transportkosten sind in den Preisen nicht enthalten. Ist Lieferung und
    Abholung des Mietgutes durch uns vereinbart, werden die Transportkosten
    für An- und Abfahrt gesondert in Rechnung gestellt.
    f) Ebenfalls nicht enthalten sind die Aufstellung, Montage, Müllentsorgung
    oder sonstige Dienstleistungen, die über die reine Gestellung des
    Mietgutes hinausgehen. Sofern der Mieter diese Dienstleistungen wünscht,
    sind diese vertraglich zu vereinbaren und zusätzlich zu bezahlen.
  5. Kaution
    a) Der Mieter ist verpflichtet, uns vor Übergabe des Mietgutes eine
    Kaution in Höhe des anderthalbfachen Gesamtbruttomietpreises zu
    zahlen. Die Kaution dient als Sicherheit für unsere sämtlichen Ansprüche
    gegenüber dem Mieter aus und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag,
    insbesondere wegen etwaiger Beschädigungen der Mietsache, aber auch
    zur Verrechnung etwaiger offener Mietpreisforderungen.
    b) Die Kaution wird innerhalb von sieben Kalendertagen zurückerstattet,
    nachdem der Mieter das gesamte Mietgut in ordnungsgemäßem Zustand
    zurückgegeben hat. Soweit Mietgut beschädigt, nicht in ordnungsgemäß
    gereinigtem Zustand oder überhaupt nicht abgegeben wird, wird die
    Kaution mit dem uns daraus zustehenden Zahlungsanspruch verrechnet.
    Soweit offene Mietpreisforderungen unsererseits gegenüber dem Mieter
    aus dem Mietverhältnis bestehen, werden diese ebenfalls mit der Kaution
    verrechnet. Soweit die Kaution nicht zur Verrechnung ausreicht, bleiben
    unsere sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Mieter aus dem Mietverhältnis
    unberührt bestehen.
    Mietbedingungen
  6. Zahlungsweise
    a) Die Zahlung des gesamten Bruttomietpreises (befindet sich in der
    1,5 fachen Kaution) erfolgt vor Veranstaltungsbeginn per Überweisung
    oder bei Abholung / Anlieferung in bar ( Bargeld). Alle Zahlungen sind mit
    Angabe der Auftragsnummer und -datum zu versehen.
    b) Nehmen wir aufgrund besonderer Vereinbarung Schecks oder Wechsel
    entgegen, so erfolgt dies lediglich erfüllungshalber; etwaige Scheckoder
    Wechselspesen gehen zu Lasten des Mieters.
    d) Bei Rechnungskunden ist das Zahlungsziel: binnen 8 Tagen netto ab
    Lieferung der Mietsache durch den Vermieter.
  7. Lieferung/ Abholung
    a) Sofern Lieferung durch uns vereinbart ist, sind wir verpflichtet, das
    bestellte Mietgut zum vertraglich vereinbarten Liefertermin an die vertraglich
    vereinbarte Adresse zu liefern. Wir sind berechtigt, bestelltes
    Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut ohne entsprechende
    Erhöhung des Mietpreises zu ersetzen, falls wir – aus welchem Grund
    auch immer – nicht in der Lage sind, das bestellte Mietgut zu liefern. Wir
    haben den Mieter hiervon jedoch in Kenntnis zu setzen, sobald wir
    Kenntnis von den die rechtzeitige Lieferung des bestellten Mietgutes
    behindernden Umständen haben.
    b) Soweit auch ein gleichwertiges oder besseres Mietgut aufgrund von
    uns nicht zu vertretender Umstände nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt,
    vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir dem Mieter unverzüglich
    nach Kenntnis von der Nichtverfügbarkeit hierüber informieren und eine
    etwaige vom Mieter bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
    c) Für verspätete Lieferung aufgrund von Umständen, die wir nicht zu
    vertreten haben, können wir nicht haftbar gemacht werden.
    d) Bei Lieferung hat der Mieter uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen
    einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Wir sind
    berechtigt, uns von dem vorgelegten Personalausweis bzw. Reisepass eine
    Kopie anzufertigen.
    e) Der Mieter hat bei der Anlieferung anwesend zu sein. Falls der Mieter
    oder ein ermächtigter Vertreter bei der Anlieferung nicht anwesend ist,
    sind wir berechtigt, die Mietgegenstände wieder mitzunehmen. Der
    Mieter hat in diesem Fall dennoch den vereinbarten Mietpreis sowie die
    angefallenen Kosten der Anlieferung zu zahlen.
    f) Die Anlieferung des Mietgutes erfolgt zu ebener Erde bis zur ersten
    verschließbaren Tür.
    g) Bei Anlieferung hat der Mieter das Mietgut unverzüglich auf offensichtliche
    Mängel zu untersuchen und uns etwaige festgestellte offensichtliche
    Mängel unverzüglich bei Anlieferung zu melden. Anderenfalls
    sind sämtliche Mängelhaftungsansprüche wegen der offensichtlichen
    Mängel ausgeschlossen.
    h) Die Regelung in Ziffer7.a) – d) gelten entsprechend für den Fall, dass
    die Abholung des Mietgutes durch den Mieter erfolgt. In diesem Fall hat
    der Mieter für einen vorschriftsmäßigen Transport des Mietgutes Sorge
    zu tragen. Das Mietgut ist in einem geschlossenen Fahrzeug/ Anhänger
    zu transportieren.
  8. Pflichten des Mieters
    a) Während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand
    pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Mietsache
    während der Mietzeit im erforderlichen Umfang sach- und fachgerecht
    zu warten sowie die Mietsache vor Diebstahl oder Beschädigung Dritter
    zu schützen. Entsprechendes gilt, für die Zeit einer etwaigen Mietzeitverlängerung.
    b) Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen, wenn
    • das Mietgut nicht vollständig gemäß Auftragserteilung ist;
    • das Mietgut beschädigt worden ist;
    • das Mietgut gestohlen worden oder sonst abhanden gekommen ist;
    • ein Dritter Rechte an dem Mietgegenstand geltend macht.
    c) Anderenfalls haftet der Mieter uns gegenüber für den uns aufgrund
    der nicht erfolgten oder verspäteten Mitteilung entstandenen Schaden.
    d) Eine Verwendung der Mietsache außerhalb der Bundesrepublik
    Deutschland ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch
    uns gestattet.
  9. Rückgabe
    a) Ist Rückgabe des Mietgutes durch den Mieter in unseren Geschäftsräumen
    vereinbart, so hat der Mieter das Mietgut zu unseren Geschäftszeiten
    in unseren Geschäftsräumen am vereinbarten Rückgabetag zurück
    zu geben.
    b) Für eine Rückgabe des Mietgutes außerhalb unserer Geschäftszeiten
    berechnen wir einen Aufschlag in Höhe von 20 % der Grundmiete.
    c) Ist Abholung des Mietgutes durch uns vereinbart, so hat das Mietgut
    am vereinbarten Rückgabetag ab 9.00 Uhr morgens sortiert und geordnet
    zu ebener Erde bis 17.00 Uhr bereit zu stehen.
    d) Der Mieter ist verpflichtet, die Güter in der Form bereit zu halten, dass
    die Reinigung unmittelbar maschinell geschehen kann (sortiert, ohne
    Fett- und Speisereste in den Geräten, z. B. in Combi-Dämpfern und
    Friteusen). Ist das Mietgut extrem verschmutzt, haben wir das Recht, die
    uns hierdurch entstandenen Kosten dem Mieter zusätzlich in Rechnung
    zu stellen.
    Textilien (z. B. Tischtücher) müssen trocken zurückgegeben werden.
    Gibt der Mieter Textilien nicht trocken zurück, hat er uns den hierdurch
    entstandenen Schaden zu ersetzen.
  10. Haftung des Vermieters für Mängel an der Mietsache
    a) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mieter
    Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
    Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
    unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine
    vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung
    auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
    begrenzt.
    b) Sofern wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, haften
    wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur auf Ersatz des bei
    Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schadens.
    c) Im Übrigen sind gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts als Mieter Schadensersatzansprüche, welche mittelbar
    auf einem Mangel der Mietsache beruhen, beziehungsweise auf Ersatz
    entgangenen Gewinns gerichtet sind, ausgeschlossen, sofern diesen nicht
    Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters, beziehungsweise seiner
    Erfüllungsgehilfen zugrunde liegt.
    d) Soweit dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der
    Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren,
    typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    e) Die vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 11 lit. a) bis d) gelten auch
    für Aufwendungsersatzansprüche.
  11. Gesamthaftung
    a) Eine weiter gehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 11 vorgesehen,
    ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
    Anspruchs – ausgeschlossen. Insbesondere gilt dies für Ansprüche aus
    Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder
    wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß
    § 823 BGB.
    b) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
    eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
    unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
    und Erfüllungsgehilfen.
  12. Untervermietung
    a) Jede Untervermietung und/oder sonstige Nutzungsüberlassung an
    Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.
    b) Für den Fall berechtigter oder unberechtigter Nutzungsüberlassung tritt
    der Mieter bereits jetzt sämtliche Ansprüche, die ihm aus dem Überlassungsverhältnis
    gegen den Nutzer zustehen, an uns ab; wir nehmen die
    Abtretung hiermit an.
    Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung sind wir stets berechtigt, den
    Nutzer bzw. Untermieter von der Abtretung zu unterrichten und die
    Forderung selbst einzuziehen. Bei berechtigter Untervermietung sind wir
    hierzu nur dann berechtigt, wenn sich der Mieter uns gegenüber in
    Zahlungsverzug befindet. In beiden vorgenannten Fällen hat der Mieter
    uns alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen auszuhändigen, die zur
    Geltendmachung der abgetretenen Forderungen benötigt werden.
    e) Wenn die Lieferung aus einer Vielzahl von Einzelteilen besteht und die
    vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich ist,
    erklärt sich der Mieter damit einverstanden, dass die endgültige Zählung
    und Schadenfeststellung erst in unseren Lagerräumen des stattfindet. Der
    Mieter hat das Recht, bei dieser Kontrolle anwesend zu sein. Möchte der
    Mieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so muss er und dies
    unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung mitteilen. Die vom
    Mieter gewünschte gemeinsame Kontrolle kann lediglich innerhalb von
    24 Stunden nach Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgen. Wir sind verpflichtet,
    den Mieter spätestens mit der Auftragsbestätigung auf die
    Möglichkeit zur Anwesenheit bei der Kontrolle hinzuweisen. Macht der
    Mieter von der Möglichkeit der Anwesenheit bei der Kontrolle keinen
    Gebrauch, so ist er an unsere Feststellungen gebunden.
  13. Haftung des Mieters
    a) Der Mieter haftet für Schäden am Mietgut bzw. dessen Verlust nach
    den gesetzlichen Bestimmungen.
    b) Der Mieter trägt bei von ihm zu ersetzenden reparaturfähigen Beschädigungen
    die Reparaturkosten, sofern die Reparaturkosten nicht höher
    sind als der Wiederbeschaffungswert. Bei nicht zu reparierenden Schäden
    oder Verlust des Mietgutes hat der Mieter uns den Wiederbeschaffungswert
    gemäß unserer Preisliste zu ersetzen.
    c) Sind wir gemäß der vorstehenden Ziffer 10 b) berechtigt, das beschädigte
    Mietgut zu reparieren, so ist der Mieter zudem verpflichtet,
    Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum von max. 2 Wochen zu
    zahlen, soweit wir nachweisen, dass wir das Mietgut in dieser Zeit
    ansonsten hätten vermieten können. Entsprechendes gilt für den Fall des
    Verlustes des Mietgutes.
    d) Daneben behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, weitergehende
    Schadensersatzansprüche, Folgeschäden einschließlich entgangenem
    Gewinn und Ansprüche Dritter geltend zu machen, insbesondere für den
    Fall, dass wir das betroffene Mietgut bereits für die Zeit nach Ablauf der
    vereinbarten Mietzeit an einen anderen Mieter vermietet hatten und wir
    kurzfristig kein Ersatzmietgut beschaffen konnten.
  14. Versicherung
    a) Das Mietgut ist nicht versichert. Es wird empfohlen, das Mietgut für
    die Dauer der Veranstaltung, einschließlich der Zeiten für den Auf- und
    Abbau ausreichend zu versichern.
    b) Sofern der Mieter das Mietgut versichert, tritt er schon jetzt sämtliche
    Ansprüche aus dieser Versicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung
    hiermit schon jetzt an.
    c) Soweit der Mieter das Mietgut nicht ausreichend versichert, haftet
    er uns gegenüber für sämtliche Beschädigungen und den Verlust des
    Mietgutes – auch durch höhere Gewalt.
  15. Kündigung
    a) Die Kündigung des Mietvertrags ist nur bis zu vier Wochen vor dem
    vereinbarten Liefer- bzw. Abholtermin zulässig. Im Falle der Kündigung hat
    der Mieter uns die uns bis dahin entstandenen Kosten zu ersetzen.
    b) Bei Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt hat der Vermieter einen
    pauschalen Schadensersatz in Höhe von 75 % des vertraglich vereinbarten
    Mietpreises zu zahlen. Der Mieter hat das Recht, nachzuweisen, dass uns
    im konkreten Fall überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden
    entstanden ist.
    c) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
  16. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    a) Erfüllungsort aller Ansprüche aus diesem Vertrag ist Düsseldorf.
    b) Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag gilt als Gerichtsstand
    Düsseldorf als vereinbart, soweit
    • der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach
    Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins
    Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
    zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder
    • der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
    oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  17. Allgemeines
    a) Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen ist deutsches Recht anzuwenden.
    b) Änderungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden und die Aufhebung
    des Schriftformerfordernisses selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
    Schriftform.
  18. Gültigkeit
    Diese Mietbedingungen sind ab dem 1. November 2008 gültig.
    Alle früheren Mietbedingungen werden ab sofort ungültig.